Lieferbedingungen
Für das Vertragsverhältnis gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, die nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen, solche in Bestellungen oder Bestellformularen, gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Das gleiche gilt, wenn wir ganz oder teilweise die bestellte Ware ausliefern oder Zahlungen annehmen.
I. Angebot, Umfang der Lieferung
1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertragsschluss kommt erst zustande mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
II. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten ab Werk Wuppertal / Apolda, ausschließlich Verpackung, Fracht, Verzollung, Zollkosten, Gebühren, Porto, Versicherung sowie sonstiger Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
4. Bezüglich der Entgeltminderung verweisen wir auf die aktuellen Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen.
III. Liefertermine
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien, Ihre Einhaltung setzt die Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Die Liefertermine verschieben sich angemessen im Falle von durch uns nicht zu vertretenden Ereignissen, wozu auch Streiks und Aussperrungen gehören, soweit solche Ereignisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dasselbe gilt auch, wenn die Ereignisse während eines bereits vorliegen den Verzuges entstehen.
4. Die Liefertermine verstehen sich ab Werk.
5. Kommt der Lieferer aus von Ihm zu vertretenden Gründen in Verzug, kann der Besteller Ersatz des ihm durch die Verspätung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Lieferers auf höchstens 6% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
6. Gewahrt der Besteller dem Im Verzug befindlichen Lieferer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller Ist auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn bei einer Bestellung, die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung auch der noch möglichen Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Die Haftung des Lieferers ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht Im Falle vorsätzlicher Vertragsverletzungen.
7. Tritt das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein, ohne dass ein Vertretenmüssen des Lieferers im Sinne von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit vorliegt oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
IV. Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht in jedem Falle spätestens mit der Absendung der Lieferstelle auf den Besteller über, auch wenn Teillieferungen erfolgen.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat. so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch, Kosten und im Namen des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Bezahlung alter unserer offenen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis mit dem Besteller vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch die dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
2. Bei vertragwidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese au» eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Werden von uns gelieferte Waren vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für uns in Verwahrung behält.
5. Alle Forderungen des Bestellers aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung an uns abgetreten. Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
VI. Gewährleistung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind binnen 10 Tagen ab Übergabe der Ware gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von 10 Tagen nach dem Erkennen durch den Besteller gegenüber dem Lieferanten schriftlich gerügt werden.
2. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
3. Soweit ein von dem Lieferer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller kostenfrei Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Lieferers durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
4. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferer hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde.
5. Der Lieferer schließt jede weitere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
6. Die Höhe unserer Ersatzpflicht ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der eingetretene Schaden auf eigenem groben Verschulden oder dem leitender Angestellter beruht.
VII. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt - soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - für alle Ansprüche in denen sich ein Recht aus der Mangelhaftigkeit der Sache oder der Leistung selbst ergibt.
VIII. Recht des Lieferers auf Rücktritt
1. Für den Fall nichtvertretbarer Ereignisse im Sinne des Abschnitts III. dieser Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wenn wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, sind wir verpflichtet, dies nach Erkenntnisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich beiderseitig aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel- und Scheckprozess ist ausschließlich Wuppertal.
Gebr. Becker GmbH
Terms and conditions
The following terms and conditions apply to the contractual relationships, unless otherwise agreed upon in writing. Adverse or differing terms and conditions, such as in orders or on order forms, only apply if explicitly acknowledged by us in writing. Also if we do not contradict explicitly, they are not binding for us without our acknowledgement. The same applies when we deliver all or part of the purchased goods or accept any payments.
I. Quotation, scope of supply
1. Our quotations are not binding. The contract will only be concluded when we issue a written order confirmation.
2. The scope of delivery is determined by our written order confirmation. Side agreements and amendments have to be acknowledged by us in writing.
II. Prices and payment
1. The prices are valid ex works Wuppertal / Apolda, exclusive of packaging, carriage, payment of customs duty, customs duties, dues, postage and insurance. The actual statutory VAT has to be added to the prices.
2. The purchaser is entitled to withhold payments and to set-off with counterclaims only inasmuch as his counterclaims are uncontested or have become res judicata.
3. Bills of exchange and cheques are only accepted on account of performance.
III. Delivery dates
1. The delivery time is a result of agreements between the contractual parties. Their adherence require the clarification of all commercial and technical questions between the contractual partners, as well as the timely and proper fulfilment of the purchaser’s cooperation duties.
2. The adherence of delivery dates is subject to our suppliers’ correct and punctual delivery to us.
3. In case of events which we are not accountable for, and which also include strikes and lockouts, the delivery dates will be rescheduled accordingly, as far as such events provably and significantly affect the manufacturing and delivery of the goods. The same applies if the event occurs while already being delayed.
4. The delivery dates are ex works.
5. If the supplier is delayed due to reasons which he is accountable for, the purchaser can claim for compensation of the damage caused by the delay. In case of minor negligence by the supplier, this entitlement is limited to 5 % of the value of that part of the total delivery which due to the delay cannot be used in time or as contractually agreed.
6. If the delayed supplier is granted a reasonable period of time for fulfilment by the purchaser – considering the statutory exceptions – and the supplier does not meet the deadline, the purchaser is entitled to withdraw from the contract and/or claim for compensation pursuant to the statutory provisions. There is no need to set a deadline in case the whole performance becomes definitely impossible for the supplier before the transfer of risk. The purchaser is also entitled to withdraw from the contract if one part of the fulfilment of an order becomes impossible, and if he has a justified interest to refuse also the still possible partial delivery. If this is not the case the purchaser has to pay the contractual price that accounts for the partial delivery. The supplier’s liability is limited to the contractually typical and reasonably predictable damage. In case of any intentional breaches of contract this limitation of liability does not apply.
7. If the inability occurs during the default of acceptance, and the supplier is not accountable for this in terms of intention/gross negligence, or the purchaser is solely or mainly responsible for these circumstances, he remains obliged to counter-performance.
IV. Passing of risk and taking delivery
1. In any case, the risk passes to the purchaser on dispatch of the goods at the latest, also in the event of partial deliveries.
2. If the dispatch is being delayed due to circumstances the purchaser is accountable for, the risk passes to the purchaser as soon as the supplier is ready for dispatch. However, on request and behalf of the purchaser and at his cost, we are obliged to effect the insurances he demands.
V. Retention of title
1. We reserve ownership of the merchandise until all outstanding debts resulting from the business relationship with the purchaser are being paid. The purchaser is not allowed to pawn the merchandise or pledge it as security. He has to inform us immediately in case of seizure or attachment or other disposition by any third party.
2. If the purchaser breaches the contract, especially if he delays payment, the supplier is entitled to retrieve the merchandise after a reminder and the purchaser is obliged to return it. The assertion of title retention or the pledge of the merchandise by the supplier are not deemed a withdrawal from the contract.
3. The purchaser is obliged to take good care of the goods. In particular he is obliged to insure them sufficiently at his own cost and at original value against damage caused by fire, water and theft. If maintenance and inspection services are required, the purchaser has to get these done in time at his own cost.
4. If the purchaser combines any goods supplied by us with other parts to one single object, it is deemed to be agreed that the purchaser transfers proportional ownership to us according to § 947 paragraph 1 German Civil Code and that he keeps the object for us in custody.
5. All claims of the purchaser arising from reselling the goods subject to retention of title will be assigned to us in final amount of the invoice (including value-added tax) of our claim. The purchaser remains authorised to collect the assigned claims. Our right to collect the claims ourselves remains unaffected. However, we bind ourselves not to collect any claims as long as the purchaser meets his payments from the received proceeds without delay, and especially when there is no application for opening of insolvency proceedings or cessation of payment. If this is the case, we may demand from the purchaser to inform us about the assigned claims and their debitors, to give us all the information needed for collection, to deliver the corresponding documents and to inform the debitors (third parties) about the assignment.
VI. Warrantee
1. The purchaser is obliged to check the delivered goods for apparent defects which are easily noticeable to an average customer. Apparent defects have to be reported to the supplier in writing within 10 days after delivery of the goods. Defects which become apparent at a later date have to be reported by the purchaser to the supplier in writing within 10 days after discovery.
2. The guarantee does not apply for any damage which results from any of the following causes:
Unsuitable or improper use, faulty assembly or incorrect putting into operation by the purchaser or third parties, normal wear and tear, incorrect or neglectful handling, unsuitable operating material, substitute material, deficient construction works, unsuitable building ground, chemical, electro chemical or electrical influences unless they result from our own fault.
3. If the merchandise shows a defect which the supplier is accountable for, the purchaser has the right to claim for a subsequent fulfilment of the contract free of charge. At the supplier’s discretion the subsequent fulfilment will be effected either by rectification or replacement with faultless merchandise.
4. If the defect cannot be remedied within a reasonable period of time, or if the subsequent fulfilment has to be regarded as failed due to other reasons, the purchaser has the choice to either claim for a reduction of the purchase price or he can withdraw from the contract. A subsequent fulfilment of the contract may be regarded as failed only if the supplier was given a reasonable chance of rectification or replacement delivery without achieving the requested success.
5. The supplier excludes any other liability for breaches of duty due to minor negligence, as far as these do not affect contractually essential duties, damage to life, body or health, warranties or entitlements based on product liability law. The same applies for breaches of duty by other persons employed in performing the obligation.
6. The level of our duty of replacement is limited to the contractually typical and reasonably predictable damage. This limitation of liability is not valid if the damage was caused through our own or our executive staff’s serious fault.
VII. Warrantee Period
The duration of the warrantee period is 12 months, calculated from the transfer of risk. This time is a period of limitation and – unless there are mandatory statutory provisions – it is valid for all claims based on the defectiveness of the merchandise or the faultiness of the performance.
VIII. Supplier’s right of withdrawal
1. The contract will be adjusted adequately in case of events beyond the supplier’s control according to paragraph III of these terms and conditions, provided the events change significantly the commercial relevance or the scope of performance or if they have a considerable impact on our operations, furthermore in case the performance subsequently turns out to be impossible. If this is commercially untenable we are entitled to withdraw from the contract as a whole or in part.
2. Such a withdrawal does not entitle the purchaser to claim for compensation. If we want to exercise our right of withdrawal, we are obliged to notify the purchaser immediately after realisation of the occurrence, even if an extension of the delivery time was originally agreed with the purchaser.
IX. Place of fulfilment, place of jurisdiction, applicable law
1. Place of fulfilment for all mutual obligations arising from the delivery transaction, and place of jurisdiction for all disputes related to the delivery transaction and to the process deciding claims arising out of a cheque or a bill of exchange is exclusively Wuppertal. All contracts including foreign business transactions are governed by German law.
Gebr. Becker GmbH
